1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige, Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) und

BetterUse GmbH
Grosse Elbstrasse 148
22767 Hamburg
E-Mail: info@betteruse.com

(nachfolgend „wir“ oder „uns“), soweit diese die Überlassung von Software, die Erstellung von Software, die Beratung oder mit diesen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen betreffen. Wir sind gleichzeitig Anbieter der auf der Seite www.betteruse.com dargestellten Softwarelösungen.

1.2
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind daher natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden verkaufen.

1.4
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

1.5
Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand

2.1
Vertragsgegenstand ist der Erwerb der von uns hergestellten und vertriebenen Software und/oder Lizenzen für die Software. Wir stellen die vereinbarten Software-Dienste in der jeweils vereinbarten Betriebsform zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich digital. Die Software gilt als bereitgestellt, sobald wir dem Kunden Zug36ang zu den vertraglich vereinbarten Software-Funktionen verschafft haben (Bspw. durch Übermittlung von Zugangsdaten, Aktivierung eines Benutzerkontos oder Freischaltung innerhalb eines definierten Systems).

2.2
Darüberhinausgehende Leistungen, wie etwa Schulungen – sei es vor Ort oder online – werden nur erbracht, wenn sie aus66drucklich separat vereinbart wurden. Soweit nicht anders geregelt, gelten solche Zusatzleistungen als Dienstleistungen. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet.

2.3
Der Kunde sicher zu, dass er die Software nicht unbefugt oder missbräuchlich nutzt. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Software in vertrags- oder rechtswidriger Weise für vertrags- oder rechtswidrige Zwecke benutzt. Der Kunde ist insofern für die7 Nutzung der Software durch sich und seine Mitarbeiter verantwortlich.

2.4
Den Zugang und die Zugangsdaten zur Software darf der Kunde nur an hierzu bevollmächtigte Mitarbeiter weitergeben, für deren Handeln der Kunde die vollständige Verantwortung trägt.

3. Vertragsschluss, Laufzeit

3.1
Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung eines Best97ellscheins durch den Kunden oder mittels sonstiger schriftlicher oder fernmündlicher Bestellung des Kunden und einer entsprechenden Auftragsbestätigung durch uns zustande.

3.2
Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird dem Kunden zugesandt. Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden im Regelfall digital, z. B. per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von diesem zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse bzw. Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten Nachrichten/E-Mails empfangen werden können.

3.3
Die vertraglich geregelte Laufzeit der Softwarenutzung beginnt mit dem Datum des Vertragsabschlusses, unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Bereitstellung der Software. Nach Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht des Kunden an der Software und allen mitgelieferten Materialien, es sei denn, es wurde eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen.

3.4
Verträge über die Nutzung unserer Software haben in der Regel eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Sie verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern diese nicht spätestens drei Monate vor Ende der aktuellen Laufzeit gekündigt werden. Eine Kündigung während der Mindestlaufzeit ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

3.5
Kündigungen bedürfte für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

4. Preise und Bezahlung

4.1
Für alle erbrachten Lieferungen und Leistungen werden wir die im Angebot festgelegten Preise97 berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Tag der Rechnungsstellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer.

4.2
Zahlungen sind in Euro zu leisten. Für die Zahlung maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Zahlungen werden entgegen den §§ 366, 367 BGB zunächst auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet. Im Einzelfall können andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

4.3
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Zahlungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Wurde Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4
Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eint97reibung von Forderungen, die uns aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung des Kunden entstehen, einschließlich der Gebühren der von uns für die Eintreibung der Forderung eingeschalteten Dritten, gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind berechtigt, Mahngebühren zu erheben.

5. Versand und Lieferung

5.1
Der Versand der Software oder anderer Zugangsmöglichkeiten erfolgt umgehend (z. B. per E-Mail) nach Abschluss des Kaufvorganges und Zahlungseingang.

5.2
Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung setzt ferner die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

5.3
Lie97ferverzögerungen, die ohne97 unser Verschulden entstehen, berechtigen uns die Lieferfrist um eine angemessene Zeit zu verlängern oder von der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise zurückzutreten. Sollte der Liefertermin in solchen Fällen um mehr als 60 Tage überschritten werden, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise von dem unerfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

5.4
Wird Software97 auf Datenträgern an den Kunden geliefert, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir den Datenträger an den von uns bestimmten Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmte Person oder Unternehmen ausgeliefert hat.

6. Pf97lichten des Kunden, Mitwirkung, Freistellung, Sperrung

6.1
Der Kunde hat alle erforderlichen Informationen, die notwendige Infrastruktur sowie Ansprechpartner, die für die Nutzung der Software notwendig sind, rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde sorgt dafür, dass alle technischen Voraussetzungen, wie etwa kompatible Hardware, Betriebssysteme und Browser, erfüllt sind. Er informiert sich eigenverantwortlich über diese Voraussetzungen und sorgt dafür, dass seine IT-Infrastruktur, regelmäßige Datensicherung sowie die Installation von Softwareupdates ordnungsgemäß durchgeführt werden.

6.2
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, können wir die Leistungserbringung ganz oder teilweise verweigern. In diesem Fall sind wir berechtigt, etwaige Mehraufwände, die aufgrund der Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten ent97stehen, gesondert in Rechnung zu stellen.

6.3
Im Falle von Störungen, Problemen oder Schwierigkeiten bei der Nutzung der Software, die auf der Seite des Kunden liegen, verpflichtet sich der Kunde, uns unverzüglich zu informieren und alles Notwendige zu tun, um eine schnelle Lösung des Problems zu ermöglichen.

6.4
Wir können den Zugriff auf die Software ganz oder teilweise nach vorherige Abmahnung (sofern nicht ausnahmsweise entbehrlich) sperren, wenn:

• der Kunde gegen vertragliche Pflichten oder geltendes Recht verstößt,

• bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden,

• Rechte Dritter verletzt werden,

• die Dienste missbräuchlich verwendet werden oder

• ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

6.5
Wir sind berechtigt, die Sperrung97 aufrechtzuerhalten, bis der Verstoß behoben oder ausgeräumt ist. Eine berechtigte Sperrung begründet keinen Anspruch97 auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte. Die Sperrung stellt keine Kündigung des Vertrags dar. Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.

7. Schutzrechte Dritter, Freistellung

7.1
Wird gegenüber dem Kunden geltend gemacht, dass die Nutzung der Software Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder andere geistige Eigentumsrechte, verletzt, hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde darf die Nutzung der Software in einem solchen Fall nur unter dem ausdrücklichen Hinweis einstellen, dass dies kein Schuldeingeständnis97 darstellt.

7.2
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Software97 im Einklang mit sämtlichen anwendbaren gesetzlichen, behördlichen und internen Vorgaben erfolgt. Der Kunde hat zudem seine Zugangsdaten zu vertraulichen und geschützten Bereichen der Software geheim zu halten und haftet für alle Handlungen, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, auch wenn diese durch Dritte oder Mitarbeiter des Kunden erfolgen. Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm eingestellten Inhalte rechtlich zulässig sind.

7.3
Der Kunde verpflichtet sich insofern, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Nutzung der Software durch den Kunden erhoben werden, insbesondere wenn der Kunde die Software in einer Weise verwendet, die gegen Rechte Dritter verstößt. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die uns durch solche Ansprüche entstehen, einschließlich Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und Entschädigungen, und hält uns diesbezüglich schadlos.

8. Vertragsbeendigung und Datenlöschung

8.1
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich einzustellen und sämtliche lokal gespeicherten Komponenten der Software zu deinstallieren.

8.2
Wir sind berechtigt, sämtliche Kundendaten nach Vertragsende unwiederbringlich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigte Interessen entgegenstehen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig97 eine Datensicherung vorzunehmen.

8.3
Bestimmungen dieser AGB, deren Geltung über das Vertragsende hinaus erforderlich ist – insbesondere zu Haftung, Datenschutz, Vertraulichkeit und geistigem Eigentum – bleiben weiterhin verbindlich.

9. Weiterentwicklung, Änderungen und Preisänderung bei Erweiterungen

9.1
Wir behalten uns das Recht97 vor, Funktionen der Software nach eigenem Ermessen weiterzuentwickeln, einzuschränken oder in Teilen zu entfernen. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Sollte eine Änderung dazu führen, dass die Software nicht mehr oder nur mit erheblichen Einschränkungen für den vorgesehenen Vertragszweck genutzt werden kann, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses ist innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme der Änderung schriftlich geltend zu machen. Erfolgt97 keine Kündigung, gelten die Änderungen als genehmigt.

9.2
Sollten Weiterentwicklungen oder funktionale Erweiterungen zu einer Anpassung der Preise führen, werden wir dies dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen schriftlich mitteilen. Preisänderungen treten mit Beginn der nächsten Vertragsperiode in Kraft. Der Kunde kann der Preisänderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs behalten sich die Parteien vor, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ä97nderungszeitpunkt zu kündigen.

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Software vor,97 bis sämt97liche Ansprüche, die uns gegenüber dem Kunden jetzt oder im Zusammenhang mit der gelieferten Software zukünftig zustehen, beglichen sind. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Software, insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde97 ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von uns gefährdende Verfügungen zu treffen.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

11.1
Wir sind berechtigt, die Ansprüche und Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Sofern eine solche Forderungsabtretung durch uns wahrgenommen wird, wird der Kunde aufgefordert an den Abtretungsempfänger zu zahlen. Eine leistungsbefreiende Zahlung erfolgt dann mit Eingang der Zahlung beim Abtretungsempfänger.

11.2
Der Kunde hat nur ein Aufrechnungsrecht mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

12. Stornierung von Präsenzworkshops/Präsenzkursen

12.1
Der Kunde kann einen Präsenzworkshop jederzeit schriftlich oder per E-Mail stornieren oder vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Erklärung des Rücktritts ist97 der Eingang einer Erklärung per Post oder E-Mail an uns unter unserer Anschrift bzw. E-Mail-Adresse.

12.2
Tritt der Kunde vor Beginn des vereinbarten Leistungstermins zurück oder erscheint er nicht, so tritt anstelle unseres Zahlungsanspruches ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, soweit der Rücktritt nicht von uns zu vertreten war.

12.3
Die Höhe der Entschädigung haben wir unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem vereinbarten Leistungstermins sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen pauschaliert. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet:

• Rücktritt bis 6 Wochen vor dem Termin: kostenfrei

• Rücktritt bis 2 Wochen vor dem Termin: 25% des hierfür vereinbarten Kaufpreises

• Rücktritt weniger als 2 Wochen vor dem Termin: 100% des hierfür vereinbarten Kaufpreises

Dem Kunden bleibt in jedem Fall der Nachweis gestattet, dass die uns zustehende Entschädigung geringer als die geforderte Entschädigungspauschale ist.

12.4
Gesetzliche Rückt97rittsrechte bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

12.5
Fallen aufgrund des Rücktritts oder der Stornierung des Kunden Stornogebühren von Drittdienstleistern an, so werden diese dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.

12.6
Wir behalten uns das Recht vor, anstelle der vorstehenden Entschädigungspauschalen eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit wir nachweisen können, dass uns höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Entschädigungspauschale entstanden sind.

12.7
Wir behalten uns vor, Präsenzworkshops, welche eine Mindestanzahl an Teilnehmern nicht erreichen oder deren Durchführung von uns unverschuldet unmöglich wird, bis zu 5 Tagen vor Workshopbeginn abzusagen. In beiden Fällen wird dem Kunden entweder ein Ausweichtermin angeboten oder ein bereits gezahlter Betrag zurückerstattet. Weitere Ansprüche erwachsen dem Kunden hieraus nicht. Ebenso hat der Kunde in diesem Falle keinen Anspruch auf Verdienstausfallgeld oder sonstigen Schadensersatz.

12.8
Wir behalten uns die Verlegung oder Stornierung eines Präsenzworkshops vor. In diesem Fall erteilen wir dem Kunden nach dessen Wahl als Ersatz für die ausgefallene Leistung einen Gutschein für einen äquivalenten Workshop oder erstattet der Kunden die bereits bezahlten Workshopgebühren innerhalb von 14 Werktagen zurück. Ein weiterer Anspruch (insb. Verdienstausfallgeld oder sonstigen Schadensersatz) erwächst dem Kunden hieraus nicht.

13. Gewährleistung, Verjährung

13.1
Es gelten grundsätzlich die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

13.2
Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht, sofern es sich nur um eine unerhebliche Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit handelt. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Softwarefehlern und Fehlern, die durch unsachgemäße Nut7zung, Bedienungsfehler, natürlichem Verschleiß, unzulängliche Systemumgebung, Verwendung von anderen als in der Spezifikation aufgeführten Einsatzbedingungen, unzureichende Wartung durch den Kunden oder Dritte entstanden sind. Die Gewährleistung umfasst auch keine Mängel, die durch Änderungen des Kunden an der Software, unzureichende Systemvoraussetzungen oder den Einsatz nicht freigegebener Drittsoftware zurückzuführen sind.

13.3
Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Insbesondere sind die Erscheinungsform und die Auswirkungen des Mangels anzugeben. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige von Mängeln,97 entfallen diesbezügliche Gewährleistungsansprüche.

13.4
Wir haben Recht, innerhalb angemessener Frist bis zu zwei Nachbesserungsversuche oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt es uns auch nach Setzung und Ablauf einer angemessener Frist nicht, einen erheblichen Fehler zu beseitigen oder so zu umgehen, dass der Kunde die Software vertragsgemäß nutzen kann, kann er die Minderung der Vergütung oder Rücktritt verlangen.

13.5
Ansprüche wegen Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Ansprüche wegen Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

14. Haftung

14.1
Verletzten wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf97 den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.2
Wir haften dem Kunden zudem aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

14.3
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

14.4
Unter Geltung der vorangehenden Bestimmungen haften wir bei Verlust von Daten nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden97 erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

14.5
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Software durch den K97unden rechtlich zulässig ist. Es obliegt dem Kunden, die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Anforderungen eigenverantwortlich zu prüfen und sicherzustellen. Eine Haftung unsererseits für Rechtsverstöße des Kunden ist ausgeschlossen.

15. Geistiges Eigentum, Markenzeichen hinsichtlich Software

15.1
Die erworbene Software ist urheberrechtlich geschützt. Wir behalten uns sämtliche Rechte in Bezug auf das gewerbliche und geistige Eigentum an der zur Verfügung gestellten Software vor. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die zur Verfügung gestellte Software für97 andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen.

15.2
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags eine nicht-ausschließliche, zeitlich begrenzte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der jeweils vertraglich vereinbarten Softwareprodukte, die auf den97 vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt ist. Jede Lizenz berechtigt zur Nutzung eines konkreten Produkts für eine spezifische Domain oder Instanz. Eine parallele Nutzung auf mehreren Domains oder durch verschiedene Organisationseinheiten erfordert den Erwerb zusätzlicher Lizenzen.

15.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu ändern, zu bearbeiten, anzupassen, zu erweitern, zu dekompilieren oder in sonstiger Weise zu modifizieren. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, die Software über die vertraglich vereinbarten Grenzen hinaus zu nutzen, insbesondere für andere Domains, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich genehmigt.

15.4
Der Kunde ist ebenfalls nicht berechtigt, die Software an Dritte, die nicht Teil des lizenzierten Unternehmens bzw. der lizenzierten Organisation sind, weitergeben oder diesen zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Leistungen der Software (z. B. Analyseberichte, Barrierefreiheitsprüfungen, Scans oder Auswertungen) im Auftrag oder für Rechnung Dritter zu erbringen, die selbst keine gültige Lizenz besitzen.

15.5
Auch die Workshop- und Kursinhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede unbefugte Aufnahme, Abschrift, Vervielfältigung, Übersetzung oder Weitergabe an Dritte, auch in Teilen oder in abgewandelter Form, wird straf- und zivilrechtlich verfolgt. Ausgenommen sind Mitschriften für den vertragsgemäßen Gebrauch.

15.6
Vorhandene Urheberrechtsvermerke oder Registriermerkmale, wie insbesondere Registrier-nummern in der Software, dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

15.7
Ein Verstoß gegen die eingeräumten Nutzungsrechte stellt eine unzulässige Umgehung der Lizenzbedingungen dar und berechtigt uns zur fristlosen Kündigung sowie zur Geltendmachung von Schadensersatz.

16. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

16.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien bestehenden Vert97rägen und/oder der Provisionsabreden ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermö97gen oder im Inland ohne Gerichtsstand97 ist, unser Sitz. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.2
Erfüllungsort ist unser Sitz.

16.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

17. Sonstige Vertragsbedingungen

17.1
Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen der zwischen den Parteien bestehenden Verträge sowie Vereinbarungen über deren Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis bzw. des Textformerfordernisses.

17.2
Wir97 sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird bei einer Änderung spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert. Der Kunde hat die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Auf die vorstehend genannte Genehmigungsfiktion wird der Kunde ausdrücklich in der Mitteilung hinweisen.

17.3
Sollten Bestimmungen der zwischen den Parteien bestehenden Verträge oder dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser Verträge/AGB im Übrigen nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich in den Verträgen oder dieser AGB eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke werden die Parteien eine angemessene Regelung treffen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Verträge oder dieser AGB gewollt haben würden, soweit sie bei Abschluss des jeweiligen Vertrages den Punkt bedacht hatten.

Stand: 05/2025